Ex-Ante Zertifizierung und Substanziierung von umweltbezogener Werbung nach dem Entwurf der Green Claims-Richtlinie: Unverhältnismäßiger Bürokratismus oder sinnvolle Ergänzung?
Die Kommission hat am 22. März 2023 den Entwurf einer Richtlinie für Umweltaussagen („Green Claims-Richtlinie“) veröffentlicht, der den Unternehmen ein Instrument an die Hand geben soll, um ihre Fortschritte im Bereich Nachhaltigkeit in verlässlicher Weise bewerben und so zu einem nachhaltigeren Konsumverhalten beizutragen zu können. Zur Erreichung dieses Ziels formuliert der Kommissionsentwurf primär eine umfangreiche Substanziierungspflicht für Umweltaussagen und verbindet diese mit der Pflicht zur Vorab-Überprüfung der internen Bewertung durch eine externe Prüfstelle – ein Novum in dem bisher geltenden Rechtsrahmen. Über ein Jahr nach Veröffentlichung des Kommissionsentwurf hat nunmehr auch der Europäische Rat seine offizielle „Allgemeine Ausrichtung“ zu dem Kommissionsentwurf festgelegt und schlägt dabei zahlreiche Änderungen vor. Der Beitrag bewertet den Kommissions- und Ratsentwurf über die Green Claims-Richtlinie unter Praktikabilitätsgesichtspunkten und berücksichtigt dabei insbesondere solche Fragestellungen, die aus Sicht der Medizinprodukteindustrie von Interesse sein könnten, allen voran die angedachte ex-ante Zertifizierung von Werbeaussagen.